Fragwürdige Gemeindevertretungssitzung am 18.02.2021 in der Gemeinde Adnet

  1. Die Sitzung der Gemeindevertretung Adnet vom 18. Februar 2021 mit dem Tagesordnungspunkt  "3. Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes in den Bereichen „Schulbezirk“, „Gewerbegebiet Deisl an der Adneter Landesstraße“ und „Betriebsanlagen Schlotterer“ – Beratung der eingelangten Anregungen" wurde lediglich im Foyer der Gemeinde kundgemacht. Die wie sonst übliche Kundmachung an der digitalen Amtstafel bzw. in der Gem2Go-App oder auf der Gemeindehomepage ist nicht erfolgt.

  2. Auf Anfrage erklärte die Gemeinde Adnet, dass nur 15 bis 20 Personen als Zuhörer unter Verweis auf die Covid-Schutzmaßnahmen zugelassen werden.
    Bereits eine Stunde vor der Sitzung war diese Zahl erreicht, sodass ca. 50 weitere Personen nicht mehr an der Sitzung teilnehmen konnten, wodurch ein Grundsatz der Demokratie, nämlich das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Öffentlichkeit von Gemeindevertretungssitzungen verletzt wurde!
    Stunden davor wurden Bürgermeister und Amtsleiter schriftlich darauf hingewiesen, dass für die erwarteten Zuhörer ein angemessener Raum zur Verfügung stehen muss um dem verfassungsrechtlichen Prinzip gerecht zu werden.
    Diesem Hinweis wurde nicht nachgekommen. Deshalb allein war die Sitzung nicht zulässig!

  3.  Der Tagesordnungspunkt 2. lautet auf der Kundmachung schlicht "Fragestunde". Laut Salzburger Gemeindeordnung ist hier die "Fragestunde für die Gemeindebürger zu den Tagesordnungspunkten" abzuhalten und auch so zu bezeichnen. Weiters fehlt die Anmerkung: "Die Anfragen sind zu Beginn der Sitzung beim Bürgermeister anzumelden."
    Laut einem der wenigen Zuhörer der Sitzung wurden vom Bürgermeister keine Anmeldungen entgegengenommen, geschweige denn Gelegenheit für Fragen zu den Tagesordnungspunkten gegeben.

  4. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Protokoll bleibt mit Spannung abzuwarten und ob darin von einem Zuhörer wahrgenommene Wortmeldungen über die Unrechtmäßigkeit dieser Sitzung niedergeschrieben sind !!!

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